Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Live and Learn GmbH und Ihrer verbundenen Unternehmen

Die Live and Learn GmbH sowie Ihre verbundenen Unternehmen und kooperierenden Partner widmen sich im Schwerpunkt „Fahrtrainings“ – um die Verkehrssicherheit zu steigern und Unfallgefahren vorzubeugen.

Ausführende Stelle für Ausbildungen der Zweiten Ausbildungsphase lt. § 4a FSG:
Fahrschule Tanja Willixhofer, Braitnerstrasse 42, 2500 Baden

Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung jedes Geschlecht, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

1. Allgemeines

1.1

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Live and Learn GmbH (im folgenden „LL“ genannt) gelten für alle schriftlichen, datenelektronischen (E-Mail, Internet) und telefonischen Buchungen und werden mit jeder Buchung anerkannt. Die Live and Learn GmbH behält sich Änderungen der AGB vor.

1.2

Abweichende Geschäftsbedingungen von Dritten gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der LL. Vertragserfüllungshandlungen seitens LL gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

1.3

Die LL sowie mit ihr verbundene Unternehmen erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss (Teilnehmer)

2.1

Mit der ONLINE-Anmeldung auf der Buchungsplattform: drivesafety.at bucht der Teilnehmer verbindlich ein ausgewähltes Training.

2.2

Die Annahme des Vertrages unterliegt keiner speziellen Formerfordernis und wird über die Online-Plattform vom Teilnehmer gebucht.

3. Teilnahmebedingungen (Teilnehmer)

3.1

Es gilt am gesamten Trainingsgelände die Straßenverkehrsordnung. Auf den Anlagen, auf denen theoretische und praktische Ausbildungen vorgenommen werden, gilt die jeweils gültige STVO – Straßenverkehrsordnung; des weiteren gelten die Vorschriften und AGB's des Betreibers der Anlage.

3.2

Wenn der Kunde am Fahrsicherheitstraining oder einer Ergänzungsausbildung teilnimmt, wird davon ausgegangen, dass er bereits die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten für die vorhandene Lenkberechtigung besitzt.

3.3

Während der gesamten Dauer der Ausbildungseinheiten ist den Anweisungen der Ausbilder und Instruktoren im Interesse der Sicherheit aller Teilnehmer unbedingt Folge zu leisten. Bei groben Verstößen gegen Anordnungen der Ausbilder oder die geltenden Regelungen können Teilnehmer – ohne Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr – von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.

3.4

Sollten Witterungsbedingungen oder sonstige sicherheitsrelevante Umstände eine ordnungsgemäße Durchführung nicht zulassen, ist der Veranstalter berechtigt, Trainings zu verschieben oder abzusagen. In diesem Fall besteht ausschließlich Anspruch auf Rückerstattung bereits entrichteter Kursgebühren. Dasselbe gilt, wenn die für die Durchführung erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.

3.5

Die LL GmbH behält sich vor, Teilnehmer, bei denen der Verdacht auf (Rest-) Alkoholisierung oder Drogenbeeinträchtigung besteht, ohne Rückerstattung des Kursbeitrages, von den praktischen Ausbildungseinheiten auszuschließen.

3.6

Der jeweilige Fahrzeugführer ist verpflichtet sicherzustellen, dass das eingesetzte Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht und sich in technisch einwandfreiem sowie verkehrstauglichem Zustand befindet. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim Teilnehmer.

3.7 Gegenstände im Fahrzeug

Alle nicht fest verbauten oder frei beweglichen Gegenstände im Innenraum oder Gepäckbereich sind vor Trainingsbeginn zu entfernen oder so zu sichern, dass während der Fahrt keinerlei Gefährdung entstehen kann.

3.8 Kleidung und persönliche Schutzausrüstung

PKW-Trainings:
Für Fahrtrainings mit Kraftfahrzeugen wird aus Sicherheitsgründen empfohlen, festes Schuhwerk sowie der Witterung entsprechende Kleidung zu tragen, da ein Großteil der Übungen im Freien durchgeführt wird.

Motorrad-Trainings:
Bei Trainings mit Motorrädern oder Motorrollern ist geeignete Schutzkleidung verpflichtend. Dazu zählen insbesondere:

• Schutzhelm
• Motorradanzug (Leder oder vergleichbares abriebfestes Material)
• Motorradhandschuhe
• Motorradstiefel oder zumindest knöchelhohe, stabile Schuhe

Eigene feste Oberbekleidung sowie knöchelumschließendes Schuhwerk sind zwingend erforderlich. Schutzhelme mit Unterziehhaube, Handschuhe sowie Knie- und Ellbogenschützer können – sofern verfügbar – gegen Gebühr vor Ort ausgeliehen werden.

4. Zahlungsbedingungen (Teilnehmer)

4.1

Die Kursgebühr wird mit der Buchung Online vom Teilnehmer bezahlt.

4.2

In der Kursgebühr sind die Kosten für gegebenenfalls fällige Übernachtungen und Verpflegung nicht enthalten.

4.3

Bei Zahlungsverzug behält sich die LL vor, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. und etwaig anfallende Mahnspesen sowie etwaige Rechtsanwalts- und Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

5. Datenschutz

Datenschutz und transparente Information haben für die LL einen hohen Stellenwert. Weitere Informationen zum Datenschutz in der LL erhalten Sie unter dsgvo@drivesafety.at.

Informationen gemäß Art 13 EU-DSGVO: Die Live and Learn GmbH, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 28/8, FN 348848m, E-Mail-Adresse: dsgvo@drivesafety.at, verarbeitet die bei Anmeldung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten: Name, Adresse, Geburtsdatum. Diese werden zur Abwicklung des gebuchten Ausbildung (Art. 6 Abs. 1 lit b und lit f EU-DSGVO) erfasst und auch an zuständige Behörden weitergegeben. Die Datenverarbeitung durch die Live and Learn GmbH basiert ausschließlich auf den in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Ohne Bereitstellung der notwendigen Daten ist eine Teilnahme an der gebuchten Ausbildung nicht möglich. Sämtliche erhobenen Daten werden grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung bei der Live and Learn GmbH und darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (UGB, ABGB etc.) gespeichert.

Teilnehmer haben das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten sowie auf Berichtigung und Löschung derer. Sie können ferner die Datenverarbeitung einschränken und Widerspruch dagegen (Direktmarketing) erheben sowie die Übertragung der von ihnen bereitgestellten Daten an andere Verantwortliche verlangen. Es steht dem Teilnehmer frei, erteilte Einwilligungen jederzeit widerrufen. Diese Rechte können schriftlich an Live and Learn GmbH, Datenschutz, Schottenfeldgasse 28/8, 1070 Wien oder per E-Mail an dsgvo@drivesafety.at ausgeübt werden. Darüber hinaus besteht das Recht, bei Bedenken gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzubringen.

6. Widerruf und Stornobedingungen (Teilnehmer)

6.1 Widerrufsbelehrung für Konsumenten

Bis 7 Kalendertage vor dem Trainingstermin: Bei einer Stornierung werden 50% der Teilnahmegebühr verrechnet.

Ab 7 Kalendertagen vor dem Trainingstermin (einschließlich des Trainingstages): Die volle Teilnahmegebühr (100%) ist zu entrichten.

7. Widerrufsrecht

Der Vertragspartner hat das Recht, den Vertrag ohne Nennung von Gründen binnen 3 Tagen ab Vertragsschluss in Textform zu widerrufen, sofern der Trainingstermin mindestens 14 Kalendertage in der Zukunft liegt. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die Live and Learn GmbH mit einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufserklärung kann mit der Post oder per E-Mail an die auf der Buchungsbestätigung angeführten Adresse versendet werden. Die Widerrufserklärung ist rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Widerrufsfrist abgesendet wird. Für die Widerrufserklärung kann das als Anhang zu diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

8. Versicherungsregelungen

Haftpflichtversicherung

Für Fahrzeuge mit österreichischer Zulassung besteht im Rahmen der gesetzlichen Mindestversicherungssumme Versicherungsschutz über die jeweilige Kfz-Haftpflichtversicherung. Voraussetzung ist die Nutzung des Fahrzeugs mit Zustimmung des Zulassungsbesitzers. Abgedeckt sind Personen-, Sach- sowie Vermögensschäden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Für vom Veranstalter bereitgestellte Leihfahrzeuge

besteht eine Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Auch hier beträgt der Selbstbehalt im Schadensfall € 400,- und ist vom Teilnehmer zu bezahlen.

9. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Leistungen oder aus etwaigen unrichtigen bzw. unvollständigen Informationen ergeben, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern dem Veranstalter vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachweislich zur Last gelegt werden kann.

10. Eintrag ins Führerscheinregister

Sobald der Kunde das Fahrsicherheitstraining der zweiten Ausbildungsphase erfolgreich abgeschlossen hat, meldet die Ausführende Stelle für Ausbildungen der Zweiten Ausbildungsphase lt. § 4a FSG dies im zentralen Führerscheinregister. Außerdem stellt sie auf Wunsch eine Bestätigung über das absolvierte Modul aus.

11. Sonstiges

11.1

Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens in 1070 Wien.

11.2

Sofern eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein sollte, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.